Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)

Zusätzlich zur Abstimmung über den Antrag (PDF) zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) hat der Bundestag auch über einen Änderungsantrag (PDF) dazu abgestimmt. Ursprünglich war ein Änderungsantrag (PDF) von 33 Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgelegt worden. Dieser wurde jedoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Stattdessen brachten alle 110 Abgeordneten, die bereits den Hauptantrag gestellt hatten, gemeinsam einen neuen Änderungsantrag ein.

Der Änderungsantrag ergänzt den zur Abstimmung stehenden NIPT-Antrag um folgenden Satz: „Dabei wird sichergestellt, dass im Vergleich zu heute der Zugang der Schwangeren zum kassenfinanzierten NIPT bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird.“ Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Ergebnis des Monitorings keine vollständige Abschaffung des NIPTs als Kassenleistung zur Folge hat.

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von 511 Abgeordneten angenommen. 24 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 31 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
511
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
31
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Sanae Abdi, MdBSanae AbdiSPD92 - Köln I Dafür gestimmt
Knut Abraham (Kandidat der CDU Brandenburg, Platz 3)Knut AbrahamCDU/CSU65 - Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz Enthalten
Porträt Doris AchelwilmDoris AchelwilmDie Linke54 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Anna AeikensAnna AeikensCDU/CSU67 - Börde – Salzlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Adis AhmetovićAdis AhmetovićSPD41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Gökay AkbulutGökay AkbulutDie Linke275 - Mannheim Nicht beteiligt
Portrait von Tarek Al-WazirTarek Al-WazirBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN184 - Offenbach Dafür gestimmt
Portrait von Reem Alabali RadovanReem Alabali RadovanSPD12 - Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I Dafür gestimmt
Portrait von Stephan AlbaniStephan AlbaniCDU/CSU27 - Oldenburg – Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Alaa AlhamwiAlaa AlhamwiBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN27 - Oldenburg – Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Norbert Maria AltenkampNorbert Maria AltenkampCDU/CSU180 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Philipp AmthorPhilipp AmthorCDU/CSU16 - Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die KameraLuise AmtsbergBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Michael „Moses“ ArndtMichael „Moses“ ArndtDie Linke299 - Homburg Enthalten
Portrait von Alexander ArpaschiAlexander ArpaschiAfD273 - Rastatt Dafür gestimmt
ProfilbildAyse AsarBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN177 - Rheingau-Taunus – Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Reza AsghariReza AsghariCDU/CSU49 - Salzgitter – Wolfenbüttel Dafür gestimmt
Tijen AtaoğluCDU/CSU137 - Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I Enthalten
Andreas AudretschAndreas AudretschBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN81 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Artur AuernhmmaerArtur AuernhammerCDU/CSU240 - Ansbach Nicht beteiligt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU232 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Cornell-Anette BabendererdeCornell-Anette BabendererdeCDU/CSU36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Carolin BachmannCarolin BachmannAfD160 - Mittelsachsen Enthalten
Portrait von Lisa BadumLisa BadumBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN235 - Bamberg Dafür gestimmt
Daniel BaldyDaniel BaldySPD204 - Mainz Dafür gestimmt

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