Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)

Zusätzlich zur Abstimmung über den Antrag (PDF) zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) hat der Bundestag auch über einen Änderungsantrag (PDF) dazu abgestimmt. Ursprünglich war ein Änderungsantrag (PDF) von 33 Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgelegt worden. Dieser wurde jedoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Stattdessen brachten alle 110 Abgeordneten, die bereits den Hauptantrag gestellt hatten, gemeinsam einen neuen Änderungsantrag ein.

Der Änderungsantrag ergänzt den zur Abstimmung stehenden NIPT-Antrag um folgenden Satz: „Dabei wird sichergestellt, dass im Vergleich zu heute der Zugang der Schwangeren zum kassenfinanzierten NIPT bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird.“ Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Ergebnis des Monitorings keine vollständige Abschaffung des NIPTs als Kassenleistung zur Folge hat.

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von 511 Abgeordneten angenommen. 24 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 31 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
511
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
31
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christoph de VriesChristoph de VriesCDU/CSU18 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Hakan DemirHakan DemirSPD81 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Ellen Demuth, MdLEllen DemuthCDU/CSU196 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Sandra DetzerSandra DetzerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Jan DierenJan DierenSPD113 - Krefeld II – Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DietzThomas DietzAfD163 - Erzgebirgskreis I Enthalten
Portrait von Esther DilcherEsther DilcherSPD166 - Waldeck Dagegen gestimmt
Portrait von Jeanne DillschneiderJeanne DillschneiderBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Sabine DittmarSabine DittmarSPD247 - Bad Kissingen Enthalten
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU225 - Weilheim Dafür gestimmt
Portrait von Michael DonthMichael DonthCDU/CSU289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Felix DöringFelix DöringSPD172 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Florian DornFlorian DornCDU/CSU255 - Memmingen – Unterallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Catarina dos Santos-WintzCatarina dos Santos-WintzCDU/CSU87 - Aachen II Dafür gestimmt
Christian DouglasAfD180 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.Katharina DrögeBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN94 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Christopher DrößlerChristopher DrößlerAfD188 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Enthalten
Portrait von Falko DroßmannFalko DroßmannSPD18 - Hamburg-Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Hülya DüberHülya DüberCDU/CSU250 - Würzburg Dafür gestimmt
Portrait von Deborah DüringDeborah DüringBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN181 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Hansjörg DurzHansjörg DurzCDU/CSU252 - Augsburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Timon DzienusTimon DzienusBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Tobias EbenbergerTobias EbenbergerAfD96 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Joachim EbmeyerJoachim EbmeyerCDU/CSU132 - Herford – Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Der Abgeordnete trägt ein dunkelblaues Hemd und Sakko und steht vor einer grauen WandHarald EbnerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN268 - Schwäbisch Hall – Hohenlohe Dafür gestimmt

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