Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)

Zusätzlich zur Abstimmung über den Antrag (PDF) zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) hat der Bundestag auch über einen Änderungsantrag (PDF) dazu abgestimmt. Ursprünglich war ein Änderungsantrag (PDF) von 33 Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgelegt worden. Dieser wurde jedoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Stattdessen brachten alle 110 Abgeordneten, die bereits den Hauptantrag gestellt hatten, gemeinsam einen neuen Änderungsantrag ein.

Der Änderungsantrag ergänzt den zur Abstimmung stehenden NIPT-Antrag um folgenden Satz: „Dabei wird sichergestellt, dass im Vergleich zu heute der Zugang der Schwangeren zum kassenfinanzierten NIPT bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird.“ Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Ergebnis des Monitorings keine vollständige Abschaffung des NIPTs als Kassenleistung zur Folge hat.

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von 511 Abgeordneten angenommen. 24 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 31 Enthaltungen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
511
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
31
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Esra LimbacherEsra LimbacherSPD299 - Homburg Dafür gestimmt
Portrait von Helge LimburgHelge LimburgBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN46 - Hameln-Pyrmont – Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Helge LindhHelge LindhSPD101 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Andrea LindholzAndrea LindholzCDU/CSU246 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Portrait von Carsten LinnemannCarsten LinnemannCDU/CSU136 - Paderborn Dafür gestimmt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU186 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Denise LoopDenise LoopBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN2 - Nordfriesland – Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Andrea LübckeAndrea LübckeBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN62 - Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger LucassenRüdiger LucassenAfD91 - Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Max LucksMax LucksBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN139 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Marco LuczakJan-Marco LuczakCDU/CSU80 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Photocredit: Laurence ChaperonSaskia LudwigCDU/CSU60 - Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Daniela LudwigDaniela LudwigCDU/CSU221 - Rosenheim Dafür gestimmt
Bettina Lugk Bettina LugkSPD149 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Anna LührmannAnna LührmannBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN180 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian MaackSebastian MaackAfD76 - Berlin-Reinickendorf Dafür gestimmt
Lachend am GeländerTanja MachaletSPD203 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Klaus MackKlaus MackCDU/CSU280 - Calw Dafür gestimmt
Isabel Mackensen-GeisIsabel Mackensen-GeisSPD207 - Neustadt – Speyer Dafür gestimmt
Portrait von David MandrellaDavid MandrellaSPD231 - Amberg Dafür gestimmt
Portrait von Holger MannHolger MannSPD151 - Leipzig I Dafür gestimmt
Johann MartelJohann MartelAfD276 - Odenwald – Tauber Dafür gestimmt
Pressebild Parsa MarviParsa MarviSPD271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Andreas MattfeldtAndreas MattfeldtCDU/CSU34 - Osterholz – Verden Dafür gestimmt

Immer informiert bleiben!

  • Keine Abstimmung mehr verpassen
  • Exklusive Recherchen zu Lobbyismus, Parteispenden und Nebeneinkünften
  • Die wichtigsten Fragen und Antworten von Abgeordneten
  • Der Newsletter erscheint wöchentlich und ist kostenlos
E-Mail-Adresse
Newsletter Formular