Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)

Zusätzlich zur Abstimmung über den Antrag (PDF) zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) hat der Bundestag auch über einen Änderungsantrag (PDF) dazu abgestimmt. Ursprünglich war ein Änderungsantrag (PDF) von 33 Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgelegt worden. Dieser wurde jedoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Stattdessen brachten alle 110 Abgeordneten, die bereits den Hauptantrag gestellt hatten, gemeinsam einen neuen Änderungsantrag ein.

Der Änderungsantrag ergänzt den zur Abstimmung stehenden NIPT-Antrag um folgenden Satz: „Dabei wird sichergestellt, dass im Vergleich zu heute der Zugang der Schwangeren zum kassenfinanzierten NIPT bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird.“ Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Ergebnis des Monitorings keine vollständige Abschaffung des NIPTs als Kassenleistung zur Folge hat.

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von 511 Abgeordneten angenommen. 24 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 31 Enthaltungen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
511
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
31
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Florian OßnerFlorian OßnerCDU/CSU227 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Josef OsterJosef OsterCDU/CSU198 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Karoline OtteKaroline OtteBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN52 - Goslar – Northeim – Göttingen II Dafür gestimmt
Portrait von Gerold OttenGerold OttenAfD220 - München-Land Dagegen gestimmt
Bild von Cansu ÖzdemirCansu ÖzdemirDie Linke Dafür gestimmt
Profilfoto Mahmut ÖzdemirMahmut ÖzdemirSPD115 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD22 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Christos PantazisChristos PantazisSPD50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Porträt von Luigi Pantisano. Weisses Hemd mit dunklem Sakko.Luigi PantisanoDie Linke258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas PaulAndreas PaulAfD27 - Oldenburg – Ammerland Dafür gestimmt
Denis PauliAfD Dafür gestimmt
Portrait von Thomas PaulsThomas PaulsCDU/CSU176 - Wetterau I Dafür gestimmt
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg WilmersdorfLisa PausBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN79 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Natalie PawlikNatalie PawlikSPD176 - Wetterau I Dafür gestimmt
Jens Peick Jens PeickSPD141 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Sören PellmannSören PellmannDie Linke152 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Tobias Matthias PeterkaTobias Matthias PeterkaAfD236 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Paula PiechottaPaula PiechottaBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN152 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Stephan PilsingerStephan PilsingerCDU/CSU219 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022 Boris PistoriusSPD42 - Stadt Hannover II Nicht beteiligt
Portrait von Christoph PloßChristoph PloßCDU/CSU21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Martin PlumMartin PlumCDU/CSU110 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Wilhelm PohlmannJan-Wilhelm PohlmannCDU/CSU166 - Waldeck Dafür gestimmt
Portrait von Filiz PolatFiliz PolatBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Oliver PöpselOliver PöpselCDU/CSU145 - Soest Dafür gestimmt

Immer informiert bleiben!

  • Keine Abstimmung mehr verpassen
  • Exklusive Recherchen zu Lobbyismus, Parteispenden und Nebeneinkünften
  • Die wichtigsten Fragen und Antworten von Abgeordneten
  • Der Newsletter erscheint wöchentlich und ist kostenlos
E-Mail-Adresse
Newsletter Formular