Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)

Zusätzlich zur Abstimmung über den Antrag (PDF) zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) hat der Bundestag auch über einen Änderungsantrag (PDF) dazu abgestimmt. Ursprünglich war ein Änderungsantrag (PDF) von 33 Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgelegt worden. Dieser wurde jedoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Stattdessen brachten alle 110 Abgeordneten, die bereits den Hauptantrag gestellt hatten, gemeinsam einen neuen Änderungsantrag ein.

Der Änderungsantrag ergänzt den zur Abstimmung stehenden NIPT-Antrag um folgenden Satz: „Dabei wird sichergestellt, dass im Vergleich zu heute der Zugang der Schwangeren zum kassenfinanzierten NIPT bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird.“ Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Ergebnis des Monitorings keine vollständige Abschaffung des NIPTs als Kassenleistung zur Folge hat.

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von 511 Abgeordneten angenommen. 24 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 31 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
511
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
31
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Evelyn SchötzEvelyn SchötzDie Linke245 - Roth Dafür gestimmt
Bild von Johannes SchrapsJohannes SchrapsSPD46 - Hameln-Pyrmont – Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Felix SchreinerFelix SchreinerCDU/CSU288 - Waldshut Dafür gestimmt
BTW2025Stefan SchröderAfD190 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SchrodiMichael SchrodiSPD214 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Georg SchroeterAfD144 - Hamm – Unna II Dafür gestimmt
Lisa Schubert in orangenem Blazer, lächelndLisa SchubertDie Linke106 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
MdB Bernd Schuhmann vor dem Deutschen BundestagBernd SchuhmannAfD249 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Uwe SchulzUwe SchulzAfD Enthalten
Marvin SchulzCDU/CSU76 - Berlin-Reinickendorf Dafür gestimmt
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD128 - Münster Nicht beteiligt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD120 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD132 - Herford – Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzSPD235 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Ines SchwerdtnerInes SchwerdtnerDie Linke85 - Berlin-Lichtenberg Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SeidlerStefan Seidlerfraktionslos1 - Flensburg – Schleswig Dafür gestimmt
Ein schlanker, sportlich wirkender, Mann mit brauner Kurzhaarfrisur, Brille, weißem Hemd und blauem JacketDetlef SeifCDU/CSU91 - Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Dario SeifertAfD15 - Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I Enthalten
Nora SeitzCDU/CSU161 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Lina SeitzlLina SeitzlSPD287 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Martin SichertMartin SichertAfD26 - Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund Nicht beteiligt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU235 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Björn SimonBjörn SimonCDU/CSU184 - Offenbach Dafür gestimmt
Profilfoto von Nyke SlawikNyke SlawikBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN100 - Leverkusen – Köln IV Dafür gestimmt

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