Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)

Zusätzlich zur Abstimmung über den Antrag (PDF) zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) hat der Bundestag auch über einen Änderungsantrag (PDF) dazu abgestimmt. Ursprünglich war ein Änderungsantrag (PDF) von 33 Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgelegt worden. Dieser wurde jedoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Stattdessen brachten alle 110 Abgeordneten, die bereits den Hauptantrag gestellt hatten, gemeinsam einen neuen Änderungsantrag ein.

Der Änderungsantrag ergänzt den zur Abstimmung stehenden NIPT-Antrag um folgenden Satz: „Dabei wird sichergestellt, dass im Vergleich zu heute der Zugang der Schwangeren zum kassenfinanzierten NIPT bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird.“ Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Ergebnis des Monitorings keine vollständige Abschaffung des NIPTs als Kassenleistung zur Folge hat.

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von 511 Abgeordneten angenommen. 24 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 31 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
511
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
31
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sarah VollathSarah VollathDie Linke215 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Marja-Liisa VöllersMarja-Liisa VöllersSPD40 - Nienburg II – Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Konstantin von NotzKonstantin von NotzBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN10 - Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall – Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchAfD85 - Berlin-Lichtenberg Dafür gestimmt
UvZUlrich von ZonsAfD145 - Soest Nicht beteiligt
Portrait von Dirk VöpelDirk VöpelSPD116 - Oberhausen – Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Mayra VriesemaMayra VriesemaBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Niklas Wagener, hier im Wald fotografiert.Niklas WagenerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN246 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Profilbild Robin WagenerRobin WagenerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN134 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Carolin WagnerCarolin WagnerSPD232 - Regensburg Enthalten
Johannes Wagner am Redepult im BundestagJohannes WagnerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN237 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Sascha WagnerSascha WagnerDie Linke116 - Oberhausen – Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried WalchSiegfried WalchCDU/CSU224 - Traunstein Dafür gestimmt
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lachtMaja WallsteinSPD64 - Cottbus – Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Daniel WalterDaniel WalterSPD89 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU276 - Odenwald – Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Carmen WeggeCarmen WeggeSPD223 - Starnberg – Landsberg am Lech Dafür gestimmt
Portrait von Alice WeidelAlice WeidelAfD293 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Mathias WeiserMathias WeiserAfD165 - Vogtlandkreis Enthalten
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU249 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Maria-Lena WeissMaria-Lena WeissCDU/CSU285 - Rottweil – Tuttlingen Dafür gestimmt
Portrait von Claudia WeissClaudia WeissAfD69 - Magdeburg Enthalten
Ein überaus attraktiver, junger Herr namens Sven Wendorf vor blauem HintergrundSven WendorfAfD8 - Segeberg – Stormarn-Mitte Dafür gestimmt

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