Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)

Zusätzlich zur Abstimmung über den Antrag (PDF) zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) hat der Bundestag auch über einen Änderungsantrag (PDF) dazu abgestimmt. Ursprünglich war ein Änderungsantrag (PDF) von 33 Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgelegt worden. Dieser wurde jedoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Stattdessen brachten alle 110 Abgeordneten, die bereits den Hauptantrag gestellt hatten, gemeinsam einen neuen Änderungsantrag ein.

Der Änderungsantrag ergänzt den zur Abstimmung stehenden NIPT-Antrag um folgenden Satz: „Dabei wird sichergestellt, dass im Vergleich zu heute der Zugang der Schwangeren zum kassenfinanzierten NIPT bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird.“ Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Ergebnis des Monitorings keine vollständige Abschaffung des NIPTs als Kassenleistung zur Folge hat.

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von 511 Abgeordneten angenommen. 24 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 31 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
511
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
31
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sabine PoschmannSabine PoschmannSPD142 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von David PreisendanzDavid PreisendanzCDU/CSU261 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ProtschkaStephan ProtschkaAfD229 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Kerstin PrzygoddaAfD11 - Lübeck Dagegen gestimmt
Marcel QueckemeyerAfD38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter KrawatteMartin RabanusSPD177 - Rheingau-Taunus – Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU89 - Düren Enthalten
Portrait von Kerstin RadomskiKerstin RadomskiCDU/CSU113 - Krefeld II – Wesel II Enthalten
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU222 - Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach Nicht beteiligt
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU230 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Bodo RamelowBodo RamelowDie Linke192 - Erfurt – Weimar – Weimarer Land II Dafür gestimmt
Arne Onni RaueAfD60 - Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian ReckChristian ReckAfD154 - Meißen Nicht beteiligt
Portrait von Pascal ReddigPascal ReddigCDU/CSU179 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Henning RehbaumHenning RehbaumCDU/CSU129 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Lukas RehmLukas RehmAfD215 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD72 - Burgenland – Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Truels ReichardtTruels ReichardtSPD2 - Nordfriesland – Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Markus Reichel im SitzenMarkus ReichelCDU/CSU158 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Heidi ReichinnekHeidi ReichinnekDie Linke39 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Anja ReinalterAnja ReinalterBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN292 - Biberach Dafür gestimmt
Eine Frau mit blonden, schulterlangen Haaren blickt freundlich und selbstbewusst in die Kamera. Sie trägt eine schwarze Jacke mit goldenen Streifen. Im Hintergrund ist eine unscharfe städtische Szene mit Menschen und Gebäuden zu erkennen, die eine lebendige Atmosphäre vermittelt.Lea ReisnerDie Linke93 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Martin Erwin RennerMartin Erwin RennerAfD103 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Matthias RentzschAfD159 - Dresden II – Bautzen II Dafür gestimmt
Profilbild von Sylvia RietenbergSylvia RietenbergBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN128 - Münster Dafür gestimmt

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