Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)

Zusätzlich zur Abstimmung über den Antrag (PDF) zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) hat der Bundestag auch über einen Änderungsantrag (PDF) dazu abgestimmt. Ursprünglich war ein Änderungsantrag (PDF) von 33 Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgelegt worden. Dieser wurde jedoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Stattdessen brachten alle 110 Abgeordneten, die bereits den Hauptantrag gestellt hatten, gemeinsam einen neuen Änderungsantrag ein.

Der Änderungsantrag ergänzt den zur Abstimmung stehenden NIPT-Antrag um folgenden Satz: „Dabei wird sichergestellt, dass im Vergleich zu heute der Zugang der Schwangeren zum kassenfinanzierten NIPT bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird.“ Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Ergebnis des Monitorings keine vollständige Abschaffung des NIPTs als Kassenleistung zur Folge hat.

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von 511 Abgeordneten angenommen. 24 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 31 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
511
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
31
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Tino SorgeTino SorgeCDU/CSU69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU123 - Steinfurt I – Borken I Dafür gestimmt
Portrait von René SpringerRené SpringerAfD59 - Märkisch-Oderland – Barnim II Dafür gestimmt
Profilbild Svenja StadlerSvenja StadlerSPD36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Katrin StafflerKatrin StafflerCDU/CSU214 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Portrait von Julia-Christina StangeJulia-Christina StangeDie Linke205 - Worms Dafür gestimmt
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer FahrradtourTill SteffenBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang StefingerWolfgang StefingerCDU/CSU217 - München-Ost Dafür gestimmt
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft BentheimAlbert StegemannCDU/CSU31 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Ralf StegnerRalf StegnerSPD7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Das Bild zeigt Sandra Stein in einem pinken Blazer und einem orangenen Oberteil.Sandra SteinBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN146 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian SteinekeSebastian SteinekeCDU/CSU56 - Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SteinigerJohannes SteinigerCDU/CSU207 - Neustadt – Speyer Dafür gestimmt
Hanna SteinmüllerHanna SteinmüllerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN74 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Thomas StephanThomas StephanAfD207 - Neustadt – Speyer Enthalten
Portrait von Dieter StierDieter StierCDU/CSU72 - Burgenland – Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Stephan StrackeStephan StrackeCDU/CSU257 - Ostallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Otto StraußOtto StraußAfD Dafür gestimmt
Portrait von Katja Strauss-KösterKatja Strauss-KösterCDU/CSU138 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Hendrik StreeckCDU/CSU95 - Bonn Dafür gestimmt
Christina Stumpp PortraitChristina StumppCDU/CSU264 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Ruppert StüweRuppert StüweSPD78 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Portrait von Kassem Taher SalehKassem Taher SalehBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN158 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Vivian TauschwitzVivian TauschwitzCDU/CSU35 - Rotenburg I – Heidekreis Dafür gestimmt
Mein Ausdruck, wenn "Moderation" den direkten Austausch zwischen Frage und Antwort verunmöglicht.Tobias TeichAfD217 - München-Ost Nicht beteiligt

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