Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)

Zusätzlich zur Abstimmung über den Antrag (PDF) zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) hat der Bundestag auch über einen Änderungsantrag (PDF) dazu abgestimmt. Ursprünglich war ein Änderungsantrag (PDF) von 33 Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgelegt worden. Dieser wurde jedoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Stattdessen brachten alle 110 Abgeordneten, die bereits den Hauptantrag gestellt hatten, gemeinsam einen neuen Änderungsantrag ein.

Der Änderungsantrag ergänzt den zur Abstimmung stehenden NIPT-Antrag um folgenden Satz: „Dabei wird sichergestellt, dass im Vergleich zu heute der Zugang der Schwangeren zum kassenfinanzierten NIPT bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird.“ Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Ergebnis des Monitorings keine vollständige Abschaffung des NIPTs als Kassenleistung zur Folge hat.

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von 511 Abgeordneten angenommen. 24 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 31 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
511
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
31
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kai WhittakerKai WhittakerCDU/CSU273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Johannes WiegelmannJohannes WiegelmannCDU/CSU174 - Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten Dafür gestimmt
Foto von Wolfgang WiehleWolfgang WiehleAfD218 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Klaus WienerKlaus WienerCDU/CSU103 - Mettmann I Dafür gestimmt
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen BundestagDirk WieseSPD146 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Profilbild vorneChristin WillnatDie Linke60 - Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU177 - Rheingau-Taunus – Limburg Dafür gestimmt
Johannes WinkelCDU/CSU106 - Düsseldorf II Nicht beteiligt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU96 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Tobias WinklerTobias WinklerCDU/CSU242 - Fürth Nicht beteiligt
Portrait von Tina WinklmannTina WinklmannBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN233 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Christian WirthChristian WirthAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Janine WisslerJanine WisslerDie Linke181 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCDU/CSU256 - Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Alexander WolfAlexander WolfAfD20 - Hamburg-Eimsbüttel Nicht beteiligt
Portrait von Mareike Lotte WulfMareike Lotte WulfCDU/CSU46 - Hameln-Pyrmont – Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Serdar YükselSerdar YükselSPD139 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Christian ZaumChristian ZaumAfD147 - Siegen-Wittgenstein Dagegen gestimmt
Daniel ZerbinAfD140 - Herne – Bochum II Nicht beteiligt
Portrait von Anne ZerrAnne ZerrDie Linke289 - Reutlingen Nicht beteiligt
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU239 - Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Kay-Uwe ZieglerKay-Uwe ZieglerAfD73 - Mansfeld Enthalten
Portrait von Paul ZiemiakPaul ZiemiakCDU/CSU149 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ZierkeStefan ZierkeSPD57 - Uckermark – Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Diana ZimmerDiana ZimmerAfD279 - Pforzheim Dafür gestimmt

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