Brexit: Zustimmung zum Austrittsabkommen

Das Europäische Parlament stimmte dem Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs zu. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es im Parlament mit einfacher Mehrheit gebilligt werden. In einer Resolution der vorherigen Plenarwoche drängt das Parlament die britische Regierung den Schutz der Bürger:innenrechte von Brit:innen genauso wie von EU-Bürger:innen v.a. in puncto Freizügigkeit sicherzustellen.

Mit 621 Ja-Stimmen stimmte das Parlament bei 49 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen dem Antrag zu.

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Dafür gestimmt
87
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
3
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Bernd LangeBernd LangeS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin BuschmannGUE/NGL17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID17 - Bund Enthalten
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Gunnar BeckID17 - Bund Enthalten
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID17 - Bund Dafür gestimmt

Der Brexit-Prozess neigt sich dem Ende zu: Am 31. Januar tritt Großbritannien offiziell aus der EU aus, verbleibt bis Ende 2020 jedoch im EU-Binnenmarkt und der Zoll-Union ("Übergangsphase"). Mit dem Austritt am 31. Januar verliert das Vereinigte Königreich sein Mitspracherecht in der EU und ihren Institutionen. Damit verlieren auch 72 britische EU-Abgeordnete ihre Büros im EU-Parlament.

Das britische Parlament und die britische Königin Elizabeth II. haben dem nötigen Austrittsgesetz zugestimmt. Sowohl die EU-Kommission als auch der Europäische Rat haben das Gesetz bereits unterzeichnet (tagesschau-Artikel). Dass das Europäische Parlament das  Abkommen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft annimmt, galt als Formsache. Damit der Brexit wie geplant stattfinden kann, müssen nach der Zustimmung durch das EU-Parlament die 27 verbleibenden EU-Länder erneut schriftlich zustimmen. Zudem muss der britische Premierminister Boris Johnson ebenfalls unterzeichnen. Das Parlament machte in einer Resolution der vorherigen Plenarwoche deutlich, dass die britische Regierung den Schutz der Bürger:innenrechte in dem Vertragswerk sichern soll. Hierbei ging es v.a. um die Bürger:innen der EU, die nach Großbritannien gezogen waren, sowie um Bürger:innen Großbritanniens, die in ein EU-Land gezogen waren. Das EU-Parlament drängte Großbritannien, dass es für diese Menschen und auch für künftige Umzüge Rechtssicherheit herstellen solle. Johnson hatte dies zumindest für die bereits im Vereinigten Königreichen lebenden EU-Bürger:innen zugesichert.

Mit 621 Ja-Stimmen stimmte das Parlament bei 49 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen dem Antrag zu.