Ich verstehe Ihren Unmut und kann Ihnen versichern, dass ich persönlich unendlich froh bin, dass sich die Bundesregierung nun dazu entschlossen hat, Exporten von militärischen Ausrüstungsgütern in die Ukraine zuzustimmen und sich mit den Partnern in der EU an der Abkoppelung Russlands aus SWIFT zu beteiligen.
Mithilfe eines kontinuierlich steigenden Wehretats lassen sich diese Lücken sukzessive schließen, aber wir werden dafür einen langen Atem benötigen.
Die Reaktion der Demokratien weltweit ist ja sehr einheitlich: Solidarität, humanitäre Hilfe und Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung eines souveränen Staates.
Ich kann Ihre Bedenken gut nachvollziehen, schließlich hätte insbesondere der Einsatz in Afghanistan besser laufen müssen. Die Aufarbeitung des Einsatzes erfolgt nun, und das klare Ziel, daraus für die Zukunft nachhaltig zu lernen, verfolgen wir strikt und kompromisslos.
Die Beteiligung des Bundestages bei der Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr ist im sog. Parlamentsbeteiligungsgesetz genauer geregelt.