Staatsräson bedeutet, daß unsere Sicherheit und die Sicherheit Israels vergleichbar sind. Das bedeutet auch, daß wir Israel ein Versprechen gegeben haben....
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Frage von Karin R. • 19.10.2023
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 17.11.2023
Frage von Rolf K. • 16.10.2023
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 20.10.2023
Staatsräson bedeutet, daß unsere Sicherheit und die Sicherheit Israels vergleichbar sind. Das bedeutet auch, daß wir Israel ein Versprechen gGleichzeitig bedeutet es aber auch, innenpolitisch alles zu tun, um unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie jüdische Einrichtungen zu schützen und gegen Antisemitismus in unserem Land konsequent vorzugehen.egeben haben...
Frage von Holger G. • 16.10.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 17.10.2023
Eine militärische Unterstützung ist aktuell kein Thema. Israel erwartet von uns eine klare diplomatische Haltung, humanitäre Hilfe und die strenge Überprüfung unserer finanziellen Unterstützungsleisten in dieser Region.
Frage von Horst K. • 15.10.2023
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 16.10.2023
2020 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, (....)daß die von Ramstein aus autorisierten Drohnenangriffe im Einklang mit dem Völkerrecht stehen....
Frage von Petra P. • 12.10.2023
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Claudia P. • 10.10.2023
Antwort ausstehend von Katrin Langensiepen Bündnis 90/Die Grünen