Frage von horst G. • 09.10.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Ich möchte Sie höflich bitten, sich mit Ihrer Frage direkt an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bzw. das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu wenden
Es sprechen weder technische noch rechtliche Gründe dagegen
zurzeit gibt es keine offizielle Positionierung und daher eben auch keine Absage der Bundesrepublik Deutschland zur Lieferanfrage der Ukraine nach Taurus.
Die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine zeigt deutlich, welches Aggressionspotenzial der russische Imperialismus in sich trägt.
Die Ukraine wird von Deutschland so lange unterstützt, wie sie es benötigt.