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Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis im Herbst 2025 ergebnisoffen zu evaluieren.

Leider gibt es aktuell weiterhin keine konkreten Planungen. Das Thema wird zwar in den Gesprächen zur Modernisierung des Öffentlichen Dienstes besprochen, da jedoch Vertraulichkeit vereinbart wurde, kann ich dazu aktuell nichts sagen.

In der Praxis gilt es nun, eine Abwägung der auch stetig wachsenden Ansprüche an Cybersecurity mit europäischer technischer Souveränität durch offene und faire Märkte zu schaffen. Das Gesetz für digitale Märkte oder auch das Recht auf Reparatur können hier Ansätze bieten.

Mir ist sehr bewusst, wie groß die Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger über das Erstarken der AfD ist.

Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen, sondern eigene, klare und demokratische Antworten geben – und das nicht erst in ein paar Jahren, sondern jetzt.