(...) DIE LINKE spricht sich dafür aus, die Prüfungs- und Studienordnungen der neuen Studiengänge Bachelor/Master grundsätzlich zu überarbeiten. Denn oftmals wurde sprichwörtlich alter Wein in neue Schläuche gegossen. (...)
(...) nach wie vor wendet sich die SPD gegen Studiengebühren. Allerdings ist die Einführung von Studiengebühren Ländersache, so dass es von den jeweiligen Mehrheiten in den Bundesländern abhängt, ob es Studiengebühren gibt oder nicht. (...)
(...) In einem an natürlichen Rohstoffen armen Land wie Deutschland sind diese Ressourcen, die man auch Humankapital nennt, geradezu unverzichtbar. Insofern gehört es zu den vornehmsten Bestrebungen meiner Partei, Leistungs- und Wissensträger staatlich zu fördern, die Mehrung von Humankapital nach Kräften zu unterstützen. Unser gesamtes Regierungsprogramm ist darauf ausgerichtet, dass sich Leistung wieder lohnen muss. (...)
(...) Die gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie nach Artikel 28 unseres Grundgesetzes gibt den Gemeinden die Zuständigkeit für alle Aufgaben, die im gemeindlichen Zusammenleben wurzeln. Das bedeutet ganz konkret, dass über den Ausbau kommunaler Sportstätten in Sindelfingen nicht der Deutsche Bundestag sondern der Gemeinderat gemeinsam mit dem Oberbürgermeister entscheidet. Dies habe ich Ihnen auch in meiner E-Mail vom 20. (...)
Sehr geehrter Herr Thierolf,