(...) Ich kann Ihnen sogleich „Entwarnung“ geben. Die von Ihnen angesprochenen Pläne, die steuerliche Abschreibungsmöglichkeit für den Schulbesuch Ihrer Tochter auf einer privaten Waldorfschule in Wuppertal abzuschaffen, sind vom Tisch. (...)
(...) Aus bildungspolitischer Sicht stellt die besondere und seit vielen Jahren bewährte steuerliche Behandlung von Schulgeldern ein entscheidendes Mittel zur Sicherung der im Grundgesetz vorgeschriebenen Schulvielfalt dar. (...)
Sehr geehrte Frau Paul,
(...) Weil wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken, versetzen wir gerade auch viele Frauen dazu in die Lage, Rentenansprüche zu erwerben, durch die gewachsene Zahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben wir die Sozialversicherungen gestärkt und zukunftssicher gemacht. Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist dementsprechend auch die Zahl der Ausbildungsplätze in Deutschland gestiegen. (...)
(...) die FDP ist ganz klar für eine finanzielle Beteiligung von Studenten an ihrer Ausbildung. Nur sollte die Entscheidung an den Universitäten selbst getroffen werden – von Professoren und Studenten gemeinsam. (...)
(...) Die Durchsetzung dieser Ziele, wie sie in Landesverfassungen und Schulgesetzen zulässigerweise geregelt sind, erfordert ein pädagogisches Konzept, das der Staat zu verantworten hat und naturgemäß dem Einfluss seiner Bildungspolitik unterliegt. Allein darin liegt noch kein Eingriff in grundrechtlich geschützte Positionen von Eltern und Kindern. (...)