Antwort 27.07.2023 von Hakan Demir SPD
Der Zeitplan für das Gesetz hängt aktuell noch davon ab, wann die Bundesregierung eine Entscheidung zu ihrem Entwurf trifft. Diese wird voraussichtlich in der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.
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Antwort 20.07.2023 von Thomas Hitschler SPD
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder wird im Herbst mit Tarifverhandlungen beginnen, deren Ergebnis dann wahrscheinlich auf die Landesbeamtinnen und -beamten in Rheinland-Pfalz übertragen wird.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 17.07.2023 von Matthias Hauer CDU
Die Bundesregierung sollte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass nehmen, innezuhalten und einen neuen Anlauf für ein Heizungsgesetz – auch in der Sache – zu starten. Wir sind für konstruktive Gespräche offen.
Antwort 11.08.2023 von Amira Mohamed Ali BSW
Ich bin dafür, dass jede Person so sprechen kann, wie sie es für richtig hält.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD