Grundsätzlich begrüße ich öffentliche Uferwege in Berlin. Kostenintensive Enteignungsabenteuer sind allerdings keine Option, um mehr öffentliche Uferwege in unserer Stadt zu ermöglichen.
die Initiative "Freie Ufer für alle in Berlin" kann meine Unterstützung hier nicht finden. Eigentum ist grundsätzlich zu schützen und die Wassersportvereine können ohne eigene Bereiche und Abschnitte ihren Aktivitäten schlicht nicht nachkommen.
Um etwas gegen zu hohe Mieten zu tun, hatte die SPD die Mietpreisbremse durchgesetzt und diese in der Großen Koalition nochmal verlängert und verschärft. Darauf wollen wir in Zukunft aufbauen und sie zudem entfristen. Bisher ist sie aufgrund des Widerstandes von CDU und CSU befristet.
Vermieter haben keinen Einfluss auf das Heizverhalten und den Warmwasserverbrauch der Mieter. Beides ist maßgebend für den CO2-Ausstoß und die daraus entstehenden Kosten.
Der Abschluss von Zwischennutzungsverträgen durch die ZwischenZeitZentrale Bremen (ZZZ) - hier mit dem Kuckkuck Kollektiv - ist auch für uns alles andere als transparent.