Ich bin überzeugt: Wenn eine Partei als gesichert rechtsextremistisch gilt und aktiv versucht, demokratische Strukturen zu untergraben und Menschen grundlegende Rechte abzusprechen, muss der Rechtsstaat konsequent reagieren.
Ja: Ich würde einen Antrag unterstützen, der – sobald die juristische Grundlage dafür ausreichend gesichert ist – auf Bundesebene ein rechtlich tragfähiges Verfahren nach Art. 21 GG auf den Weg bringt.
Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird im Jahr 2025 und darauffolgend auch im Jahr 2026 sinken. Die Kürzung für das Jahr 2025 beruht im Wesentlichen auf dem Haushaltsentwurf, den noch die sogenannte Ampel-Koalition vorgelegt hatte
Deshalb fordern wir, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben und dauerhaft auf diesem Niveau zu stabilisieren.