Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Claus Wenzel
Antwort von Claus Wenzel
FREIE WÄHLER
• 13.09.2018

(...) Ich bin für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und für eine Finanzierung des Eigentümeranteils aus Landesmitteln, weil Straßen von der Allgemeinheit genutzt werden. Straßenbeiträge sind ungerecht und unsozial, weil diese einseitig die Eigentümer belasten. (...)

Portrait von Lena Arnoldt
Antwort von Lena Arnoldt
CDU
• 25.09.2018

(...) Als Landtagsabgeordnete ist es mein Anspruch, auch ohne einen Vermittler wie Abgeordnetenwatch ansprechbar zu sein. Deshalb stelle ich den Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Kommunikationswege zur Verfügung, damit sie mich direkt erreichen können. (...)

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Helena Pfingst
Antwort von Helena Pfingst
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.09.2018

(...) Im Einklang mit dieser grundsätzlichen Position haben sich die regierungstragenden Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der FDP am 25. April 2018 auf ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket zur Anpassung der Straßenbeiträge verständigt. Dieseswurde im MaiPlenum im Landtag beraten und beschlossen. (...)

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