Unsere Maßnahmen für leistungsfähige Autobahnbrücken, die ich bereits im März in einem „Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken“ vorgestellt habe, zeigen einen Weg auf, wie wir dieser Zukunftsaufgabe gerecht werden können
Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass der Paragraph endlich wieder scharfgestellt wird. Leider gibt es darüber keine Einigung in der aktuellen Koalition.
Die Parkraumbewirtschaftung ist nun endlich eingeführt und es zeigt sich, dass wesentlich mehr freie Flächen verfügbar sind
Die Aufgabe des Staates sehe ich nicht darin, bestimmten Personengruppen Wohnraum zukommen zu lassen, sondern die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich alle (!) Bürger auf dem Wohnungsmarkt mit angemessenem und preiswertem Wohnraum versorgen können.
Dienstwohnraum (sofern er angeboten wird) sollte im Standard angemessen sein, auch das gehört zu einem attraktiven Arbeitsplatz.