Antwort 24.03.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grünen haben in den Verhandlungen den Rahmen für Klimainvestitionen geschaffen, doch die künftige Regierung entscheidet über die konkrete Mittelverwendung.
Wir Grünen haben in den Verhandlungen den Rahmen für Klimainvestitionen geschaffen, doch die künftige Regierung entscheidet über die konkrete Mittelverwendung.
unsere grundsätzliche Haltung zur Schuldenbremse hat Bestand. Fakt ist, dass vor allem der außenpolitische Handlungsdruck immens gestiegen ist
Solche Fragen sind auch in Zukunft im Einzelfall zu bewerten und zu entscheiden. Die Entscheidung ist von der jeweiligen Bundesregierung zu treffen. Dabei spielen die Bewertungen im Rahmen der Vereinten Nationen ebenso eine Rolle wie die Bündnisinteressen von EU und NATO.
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