Dieses ‚Mutter aller Probleme‘, das bietet sich immer an, wenn alles Mögliche nicht funktioniert, wenn wir nicht genügend Lehrerinnen und Lehrer in der Schule haben (…) oder wir haben zu wenig Wohnungen, (…) ja, die Kommunen haben auch Probleme, dadurch, dass wir ein Hin und Her haben, was Migration angeht, (…) Es sind ganz viele selbstgeschaffene Probleme, die mit diesem Thema verbunden werden.
Die USA bleiben für die deutsche und europäische Sicherheit der wichtigste Partner. Ich fordere seit vielen Jahren ein engeres Zusammenstehen Europas und des europäischen Teils der NATO.
Über die Mitgliedschaft in Verbünden oder Allianzen entscheidet der Parteivorstand und letztlich ein Bundesparteitag.
Statt Diskussionen über ein Sexkaufverbot als „die eine Lösung“ bedarf es vor allem mehr Unterstützung für die Menschen, die in Deutschland als Prostituierte arbeiten.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Überführung der Infrastruktur der DB Energie in die DB InfraGO vollzogen wird. Gewinne der Infrastruktur müssen – ohne Umwege über die Holding - vollständig in der Infrastruktur verbleiben