(...) meines Wissen wurde im Londoner-Abkommen von 1953 festgelegt, dass Deutschland Teile seiner Vorkriegsschulden abbezahlt. Diese bestehen zum einem Teil aus nicht abgezahlten Reparationszahlungen nach dem 1. (...)
(...) Ich denke etwa an die Rechte der Frau oder an die Religionsfreiheit. Seit Jahren ist es nicht möglich, irgendeine christliche Kirche, sei es orthodox, katholisch oder evangelisch, in der Türkei zu errichten. Es gibt nach wie vor Folter in der Türkei, auch wenn der damals zuständig EU-Kommissar Verheugen 2004 davon sprach, dass es keine "systematische Folter" gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Bartholomäus,
liebe Besucher der Seite "Abgeordnetenwatch",
(...) Darüber ist gerade jetzt eine Debatte mit Israel zu führen . Bis zur Klärung der Vorwürfe, die aktuell gegen Israel erhoben werden, sollte ein Waffenlieferungsmoratorium verhängt werden. (...)
(...) Damit können Sie Ihrem Klassenkameraden mitteilen, dass es demnach auch keinerlei Rechtsmittel für eine abermalige Grenzverschiebung geben wird. Ich kann Ihnen, lieber Herr Heck, nur beipflichten, dass ein Versuch die Grenzen zu verschieben keinesfalls wünschenswert ist. Gerade in Zeiten, in denen europäische Staaten immer stärker zusammenwachsen, Grenzkontrollen wegfallen, eine einheitliche Währung existiert und gemeinsame politische Gebilde erschaffen wurden, halte ich dieses Denken für antiquiert. (...)
(...) Aber der Einsatz in Afghanistan – so wie er im Augenblick ausgeübt wird – ist keine Besatzung, im Gegenteil, der Einsatz dient der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, bis die afghanische Polizei und das afghanische Militär selbst in der Lage sind dafür zu sorgen. Der Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Armee und die Ausbildung einer afghanischen Polizei werden vielmehr sogar forciert und beschleunigt. (...)