Als Freie Demokraten stehen wir fest an der Seite Israels. Aufrufe zur Vernichtung Israels sind nach deutschem Recht strafbar. Darüber hinaus wird auch die Billigung von Straftaten, etwa in Form des Bejubelns der Terroranschläge der Hamas auf Israel, richtigerweise bestraft.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karsten S. • 19.10.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.05.2024
Frage von Robert B. • 18.10.2023
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Thorsten L. • 18.10.2023
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 17.11.2023
Solange in Gaza die Hamas einen Rückzugsort hat, in der sie schalten und walten kann, wie sie will, kann es keinen Frieden geben...
Frage von Johannes G. • 16.10.2023
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 23.10.2023
Ich finde es genauso unverständlich wie Sie.
Frage von horst G. • 16.10.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 23.10.2023
Grundsätzlich gilt: Streumunition ist international geächtet. Sie stellt eine große Gefahr auch für die Zivilbevölkerung in Konflikten und noch lange danach dar.
Frage von Harald B. • 16.10.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 27.10.2023
Für die Verantwortung gegenüber Israel gibt es naturgemäß keine Rechtsgrundlage. Aber dieses politische Bekenntnis genießt über die Fraktionen hinweg eine überwältigende Unterstützung im Deutschen Bundestag.