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(...) Ich persönlich hielte es deshalb auch für besser, lieber auf den Status Weltkulturerbe Dresdner Elbtal zu verzichten als die offenbar mit dem Titel verbundene Entmündigung der Stadt Dresden dauerhaft hinzunehmen. Fügt sich Dresden jetzt dem ästhetischen Diktat der UNESCO, so wäre ein Präzedenzfall auch für spätere Fälle geschaffen, das Ringen zwischen einer entwicklungswilligen Stadt und einer entwicklungsfeindlichen UNESCO würde sich nicht auf das Brückenprojekt beschränken, sondern von nun an permanent als zusätzlicher äußerer Faktor die Stadtentwicklung hemmen und verkomplizieren. (...)

(...) Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden ausdrücklich ergebnisoffen geführt. Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union kommt nur dann in Betracht, wenn die Türkei in der Lage ist, alle mit einer Mitgliedschaft in der EU verbundenen Verpflichtungen einzuhalten, und die EU zudem aufnahmefähig ist. Dazu gehören die strikte Einhaltung der Menschenrechte, der Schutz von Minderheiten und eine weitere Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen. (...)

(...) Nein, ich bin eindeutig gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU. Die Türkei erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft. (...)

(...) Zu recht weisen Sie auf die Verantwortung und die schwere Schuld hin, die Deutschland mit dem Kolonialkrieg in Tansania und den dabe begangenen Verbrechen auf sich geladen hatte. Richtig ist auch, daß wir über die Möglichkeit gesprochen hatten, ähnlich wie zum Jahrestag des Massenmordes an den Völkern der Herero und Nama in Namibia auch zu Maji Maji-Aufstand in Tansania einen Antrag im Bundestag einzubringen, dies ist bisher aber daran bescheitert, daß von anderen Fraktionen, die auch angesprochen werden sollten, kein Signal für eine Unterstützung eines solchen Antrages gekommen ist. (...)

(...) Zu Punkt 5: Herr Schachtschneider kritisiert den Lissabonvertrag aus ganz anderen Gründen als ich. Für mich steht neben des undemokratischen Durchsetzungsversuches vor allem die essentiellen Festlegungen im Militärbereich und auch die Festschreibung auf neoliberale Wirtschaftspolitik im Zentrum der Kritik. So sollen u.a. (...)

(...) das Vertragsmaterial von Lissabon ist uns selbstverständlich bekannt. Den Antrag mussten wir zurückziehen, weil er eine reine Geschäftsordnungsdebatte geworden wäre. (...)