Mit den ausgesprochenen Exportgenehmigungen, auf die Sie verweisen, erfüllt Deutschland besondere Verpflichtungen gegenüber seinen NATO-Bündnispartnern
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Der Einsatz von Streumunition wird von vielen Staaten völkerrechtlich geächtet, aber eben nicht von allen - darunter auch die USA, Russland und die Ukraine.
Wir fordern einen pragmatischeren Naturschutz mit der Land- und Forstwirtschaft sowie den Kommunen und Unternehmen im ländlichen Raum, statt gegen sie
Es ist immer abzuwägen, ob ein übergeordnetes Interesse an der Veröffentlichung einer Information besteht, welche die Gründe für die Geheimhaltung überwiegen
Zur Absichtserklärung der Vereinigten Staaten, Streumunition an die Ukraine zu liefern, habe ich mich kürzlich im Welt Fernsehen kritisch geäußert
Wir lehnen grundsätzlich jede Form des politischen Extremismus im In- und Ausland ab und treten derartigen Bestrebungen entschieden entgegen.