Frage von Frtz T. • 22.10.2022
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 28.11.2022
Die Entscheidungsgewalt über die kritische Infrastruktur des Hamburger Hafens liegt bei der Bundesregierung.
Die Entscheidungsgewalt über die kritische Infrastruktur des Hamburger Hafens liegt bei der Bundesregierung.
Ein international überwachter Waffenstillstand, zu dem auch die Ukraine ihre Zustimmung gibt (also kein Diktatfrieden), ist ein ambitioniertes Ziel, das wir aber unter keinen Umständen aus den Augen verlieren dürfen
Ich bezeichne die Russische Föderation nicht als Terrorstaat. Die Positionen von Sahra Wagenknecht möchte ich nicht kommentieren, ich halte mich an die Beschlüsse der Partei DIE LINKE. Ob gegen die Russische Föderation ein Wirtschaftskrieg geführt wird, vermag ich nicht zu beurteilen. Wirtschaftssanktionen treffen leider immer auch die einfache Bevölkerung.