Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Ein Beitrittsverfahren während eines aktiv laufenden Kriegszustandes sehen wir aus verschiedenen Gründen kritisch.
Die EU hat derzeit leider keine wirkliche außenpolitische Kompetenz. Das ist etwas, was wir bei Volt verändern wollen. Das Europäische Parlament fordert schon seit längerem die Freilassung der Geiseln und eine Waffenruhe.
Russland hat in den letzten Wochen eine neue Front eröffnet. Charkiw, eine ukrainische Millionenstadt unweit der Grenze zu Russland, liegt seitdem fast Tag und Nacht unter russischem Beschuss mit Raketen und Gleitbomben. Es trifft Häuser, Einkaufszentren, Schulen und Fabriken; vor allem aber trifft es unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten – Frauen, Männer und Kinder. Deutschland hat sich mit seinen Verbündeten eng abgestimmt, wie wir darauf reagieren.
Wir fordern die Anerkennung der israelischen Souveränität über Ost-Jerusalem und legitimer Gebietsansprüche im Westjordanland.
Ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen sind imperativ für die Verhinderung weiteren Leids und einer nuklearen Eskalation.