Antwort 17.11.2025 von Sophia Schiebe SPD
Ich begrüße sehr, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bereits eindeutig klargestellt hat, dass die Bundesregierung dem Vorschlag zur sogenannten Chatkontrolle nicht zustimmen wird.
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Antwort ausstehend von Carola Veit SPD
Antwort 13.11.2025 von Bärbel Bas SPD
Wichtig ist dabei: Auch für arbeitende Rentnerinnen und Rentner bleibt die Rente selbst ganz normal steuerpflichtig – hier gibt es keine Unterschiede.
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 20.10.2025 von Hendrik Bollmann SPD
Sie sprechen einen wichtigen Punkt an. Es ist schwer nachvollziehbar, dass Pflegekinder, die oft schon mit besonderen sozialen und familiären Herausforderungen konfrontiert sind, steuerlich schlechter gestellt werden.