Frage von Stephanie K. • 05.05.2023
Antwort ausstehend von André Bock CDU
Da ich selbst dem Niedersächsischen Landtag angehöre, werde ich nicht über den angesprochenen Antrag im Deutschen Bundestag abstimmen können.
Als Landtagsabgeordneter in Niedersachsen stimmen wir jedoch nicht über Anträge im Bundestag ab.
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant ein Gesetz gegen Lieferengpässe bei patentfreien Medikamente
Wir begrüßen, dass die Union nun in der Opposition Forderungen erhebt, die sie leider innerhalb ihrer 16-jährigen Regierungszeit nicht bearbeitet hat
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU weist in unseren Augen leider einige inhaltlichen Schwächen auf. Deshalb konnten wir ihm nicht zustimmen.