Frage von Mark H. • 27.11.2022
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
ich kenne keine Planung und auch keine Veranlassung für eine solche Regelung. Der einizige Fall, der mir in den Sinne käme, wäre dass Lebensmittel aus anderen Bundesländern nicht eingeführt werden können, wenn davon eine Seuchengefahr ausgeht, wie in der jüngeren Vergangenheit etwa bei der ASP.
Wir werden den Gemeinsamen Bundesausschuss mit einer Reform der Bedarfsplanung für Psychotherapie beauftragen und uns für eine bessere Versorgung einsetzen.
Bereits 2010 wurde die Bundesimmissionsschutzverordnung grundlegend novelliert, um die durch Feuerungsanlagen verursachten Luftbelastungen besser einzugrenzen.
Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen direkt an mein Büro wenden.