Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Verena H. • 18.11.2024
Sehr geehrter Herr Lehmann, inwieweit setzen Sie sich dafür ein, dass es eine Reform des Abstammungsrechts in Bezug auf Familien mit zwei Müttern noch vor den Neuwahlen geben wird?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 20.11.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können.

Frage von Tendai M. • 18.11.2024
Befürwortet Sie, nicht nur als Vertreter Ihrer Partei, sondern auch als potenzieller nächster Kanzler, die Abschaffung des § 166 StGB (Antiblasphemie Paragraph)?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Ozan C. • 18.11.2024
Können Sie sich bitte für die Forderungen unserer Petition einsetzen?
Portrait von Muhterem Aras
Antwort 25.11.2024 von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich unterstütze den Jura-Bachelor voll und ganz. Als Mitglied der grünen Landtagsfraktion war uns dies ein Anliegen. Eine Ausweitung des Jura-Bachelors aus BW auf alle Länder würden wir begrüßen. Universitäten in Baden-Württemberg dürfen den ‚Bacherlor of Laws‘ anbieten. Ob sie davon Gebrauch machen ist ausdrücklich – und von uns erwünscht – deren Entscheidung.

Frage von Judith W. • 18.11.2024
Sehr geehrter Herr Merz, angenommen, die CDU geht als stärkste Kraft aus der kommenden Wahl hervor und die AfD wird zweite - ist für Sie eine Koalition mit der AfD eine Option?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU