Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Anton M. • 04.11.2025
Sehr geehrter Herr Frei, wie genau Schätzen sie die Umsetzung des neuen Asylsystems „GEAS“ im Jahre 2026 ein ? Glauben sie das dann auch noch erneut die Asylzahlen sinken ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Bundesregierung hat am 3. September 2025 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in nationales Recht umgesetzt wird.

Frage von Susanne S. • 04.11.2025
Müssen Politiker auf ihre Pension auch Steuern bezahlen, wie wir auf unsere Rente? Müssen Personen die von privater Altersvorsorge leben auch Steuern auf ihre private Rente zahlen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Eli G. • 04.11.2025
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie beabsichtigen, via Gesetzesnovelle den Denkmalschutz allein Ihrem Ministerium als entscheidender Behörde zu unterstellen. Wo bleiben da Expertise und Demokratie?
Portrait von Ina Scharrenbach
Antwort ausstehend von Ina Scharrenbach CDU
Frage von Rüdiger H. • 04.11.2025
Wieso schlägt niemand vor, Lohn-, Gehalts-, Diäten-, usw. -Erhöhungen in Eurobeträgen vorzunehmen statt in %?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 06.11.2025 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Anregung, die wir gern so weiter geben.