Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph S. • 07.05.2026
Ist es nicht auch Aufgabe der Politik ein verlässliches Umfeld zu schaffen, in dem investiert wird? Und inwieweit wird dies derzeit bei der GKV Reform berücksichtigt?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 07.05.2026 von Simone Borchardt CDU

Verlässlichkeit ja, aber kein Anspruch auf dauerhaft garantierte Erträge aus einem halben Kassensitz.

Frage von Felix H. • 07.05.2026
Was macht die (weisungshörige) Behördenleitung des Polizeipräsidiums Krefeld und neue Polizeibeauftragte des Landes (abgesehen vom guten Draht zu Ihrer Partei u. der CDU) zu einer unabhängigen Stelle?
Portrait von Julia Höller
Antwort 28.05.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Amt ist beim Landtag NRW angesiedelt und somit nicht dem Innenministerium unterstellt und unabhängig

Frage von Hans-Jürgen W. • 07.05.2026
Wie ist der Satnd bei der Unternehmensinitiative „Made for Germany ?
Portrait von Jan Köstering
Antwort 12.05.2026 von Jan Köstering Die Linke

Umverteilungen von unten nach oben gefährden den sozialen Frieden in diesem Land und dürfen nicht im großen Stil mit kanzlergestützten Initiativen stattfinden.

Frage von regina t. • 07.05.2026
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Kann es ein daß die Parteien CDU/CSU Maßnahmen bzw.Gesetzesentwürfe zur Verbesserung des Tierwohls in der Fleisch- und Milchproduktion blockieren bzw.ablehnen?
Portrait von Andreas Jung
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU