Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maik M. • 18.12.2025
Wie wollen Sie als Mandatsträgerin einer Koalitionspartei und Senatorin praktikabel, kostenschonend und zukunftsfähig an der Verkehrslösung Mahlsdorf mitwirken?
Portrait von Katharina Günther-Wünsch
Antwort ausstehend von Katharina Günther-Wünsch CDU
Frage von Felix H. • 18.12.2025
Sind aus der Hierarchie Ihres Ministeriums Fälle von schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Vertriebenen (und Staatsangehörigen) bekannt?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 18.12.2025
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind, zudem zur Resilienz v. Gerichten?
Lisa Maria Otte
Antwort 26.01.2026 von Lisa Maria Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie ist die Expertin in diesem Thema, daher verlinke ich die Antwort von Frau Zagst hier.

Frage von Reinhard G. • 18.12.2025
Warum haben sich bei der Abstimmung, das eingefrorene russisches Vermögen nicht der Ukraine zu Verfügung zu stellen, der Stimme enthalten? Und nicht für den Antrag gestimmt?
Ates Gürpinar
Antwort ausstehend von Ates Gürpinar Die Linke