Frage von Brigitte G. • 07.08.2023
Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP
Der Hintergrund der Übertragung auf die Pensionen ist das in Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes verankerte Alimentationsprinzip, welches gleichermaßen die Besoldung während der aktiven Zeit wie die Versorgung im Ruhestand umfasst.
Wir müssen viel mehr steuerliche Erleichterungen für unsere Rentner schaffen. Die Bürger, die nach Ende des Krieges unser Land wieder aufgebaut haben, müssen deutlich entlastet werden.
Dass Rentner*innen diese Prämie leider nicht erhalten können, liegt darin begründet, dass sie keine Arbeitnehmer*innen mehr sind.
Deutschland kann sich nicht vor den globalen Problemen abschotten.