Im Koalitionsvertrag haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit den anderen Regierungskoalitionen darauf geeinigt, eine doppelte Rentenbesteuerung auch in Zukunft zu vermeiden
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Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP ausdrücklich erklärt, dass sie eine doppelte Rentenbesteuerung auch in Zukunft vermeiden werden.
Der Hintergrund für die Schaffung dieser steuer- und abgabenfreien Einmalzahlung (die Zuständigkeit liegt übrigens beim Bundesfinanzministerium) ist die Überlegung, dass die ohnehin durch die Energiepreisentwicklung getriebene Inflation durch hohe Lohnentwicklungen nicht noch mehr gesteigert werden soll.
Das wir in Deutschland in absehbarer Zeit zu verpflichtenden Tests kommen, kann ich derzeit nicht erkennen. Sollte die Diskussion doch in die Richtung vorangehen, würde ich dafür plädieren, Tests nicht erst mit fortgeschrittenem Alter machen zu müssen.
Es trifft zu, dass die Rentenanpassung 2023 zwar aktuell hinter der Inflation zurückbleibt, aber dies ist nur eine Momentaufnahme
Die SPD steht für eine soziale Rentenpolitik