Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Dürr
Antwort von Christian Dürr
FDP
• 03.12.2024

Auch in einer künftigen Koalition mit der CDU/CSU wäre für uns Freie Demokraten entscheidend, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleibt, das attraktiv sein soll für leistungsfähige Menschen aus aller Welt. Uns interessiert nicht, woher jemand kommt; uns interessiert, wohin jemand will.

Frage von Doris G. • 18.11.2024
Portrait von Erik Marquardt
Antwort von Erik Marquardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.12.2024

Ich selbst kann im Europaparlament leider nicht über das AfD-Verbotsverfahren abstimmen, bin aber sehr dafür, dass es eingeleitet wird und rate auch allen zuzustimmen. Dabei ist zu beachten, dass der Bundestag oder Bundesrat ja nicht über das Verbot abstimmt, sondern nur dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gibt, eine sachliche Überprüfung der Partei durchzuführen. Wer wie die AfD behauptet nicht rechtsextrem zu sein, sollte vor so einer Überprüfung ja keine Angst haben.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 21.11.2024

Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.

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