Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nikolas N. • 28.01.2026
Wie lange wird, trotz dem Urteil vom 19.11.2025 des BVerfG, noch an der aktuellen Beamtenbesoldungsbrechnung festgehalten?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU
Frage von Chris G. • 28.01.2026
Wenn die Grünen sich so sicher sind, dass die AFD verboten werden muss, weshalb beantragen Sie dann nicht endlich im Bundestag eine Abstimmung für den Gang vors BVG? Polemisieren stattdessen endlos?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 29.01.2026 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Verbotsantrag ist rechtlich und politisch ein äußerst schwerwiegender Schritt. Er muss sorgfältig vorbereitet, juristisch belastbar und aussichtsreich sein. Ein übereilter oder schlecht begründeter Antrag, der vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, würde einer verfassungsfeindlichen Partei eher nutzen als schaden.

Frage von Lena A. • 28.01.2026
Wann kommt die pauschale Beihilfe für gesetzlich versicherte Beamte? Wie bringt die SPD -insbesondere Sie- die Gespräche dazu voran?
Portrait von Elke Barth
Antwort ausstehend von Elke Barth SPD