(...) Ich denke nicht, dass wir in einer solchen Situation, die Befugnisse eben dieser Geheimdienste noch mehr ausweiten sollten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin D. • 09.11.2020
Antwort von Daniel Freund Bündnis 90/Die Grünen • 13.11.2020
Frage von Martin D. • 09.11.2020
Antwort von Birgit Sippel SPD • 17.11.2020
(...) Es gibt keinen Gesetzesentwurf zum Aufbrechen von Verschlüsselung, der Anfang Dezember verabschiedet werden könnte. (...)
Frage von Martin D. • 09.11.2020
Antwort ausstehend von Martin Buschmann parteilos
Frage von Martin D. • 09.11.2020
Antwort ausstehend von Helmut Geuking FAMILIEN-PARTEI
Frage von Martin D. • 09.11.2020
Antwort ausstehend von Nico Semsrott parteilos
Frage von Martin D. • 09.11.2020
Antwort von Ska Keller Bündnis 90/Die Grünen • 22.01.2021
(...) Wir können Ihnen versichern, dass die Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament auf keinen Fall ein Verschlüsselungsverbot unterstützt. (...)