Frage von Daniel K. • 31.07.2023
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
es steht jeder Bürgerin und jedem Bürger in Deutschland frei, die Ukraine finanziell zu unterstützen.
Ich bin mit dem Beschluss für ein Verbot von Payment for Order Flow ab Mitte 2026 ebenfalls sehr unzufrieden.
Die Alternative für Deutschland hat in ihrem Grundsatzprogramm fest die Forderung verankert, bis zum Euro-Austritt die Target-2-Salden einmal jährlich auszugleichen
Entlastung ja bitte, Landesregierung reagiert aber nicht.
Für Berechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und Opferentschädigungsgesetz (OEG) ist die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie nicht vorgesehen