Frage von Manfred A. • 18.11.2021
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 20.11.2021
Die Ausgestaltung der Innovationsprämie ist Bestandteil der laufenden Koalitionsverhandlungen.
Die Ausgestaltung der Innovationsprämie ist Bestandteil der laufenden Koalitionsverhandlungen.
Ich bin deutlich gegen eine Fahrradsteuer und freue mich über jede*n, der sich an der Infrastruktur für Fahrräder bedient.
Die Regelung stellt Rechtsfrieden her. Sie zieht einen Schlussstrich unter ein Stromliefermodell, das rechtlich unterschiedlich bewertet wurde
Gerechte Steuern sind die Basis für staatliche Handlungsfähigkeit.
Ein Blick zu den anderen Bundesländern zeigt, dass Nordrhein-Westfalen ziemlich alleine dasteht mit seinen Straßenausbaubeiträgen, welche von den Anliegern zu bezahlen sind, denn nur zwei weitere Bundesländer gehen ebenso vor