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Frage von Thomas L. • 12.07.2022

Sehr geehrter Herr Lindner, würden Sie uns bitte mitteilen, ob und in welcher Höhe Zusatzkosten auf die Steuerzahler*innen wegen des Polizeischutzeinsatzes bei Ihrer Hochzeit zukommen? Vielen Dank!

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

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Frage von Peter S. • 09.06.2022

Warum wurde die EU-Beihilferechtsstelle der Wirtschaftsbehörde nicht eingeschaltet, um zu prüfen, ob der Verkauf des Elbtower-Grundstücks unter Marktwert im Einklang mit dem EU-Beihilferecht steht?

Antwort ausstehend von Markus Schreiber

SPD

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Frage von Peter S. • 09.06.2022

Warum wurde die EU-Beihilferechtsstelle der Wirtschaftsbehörde nicht eingeschaltet, um zu prüfen, ob der Verkauf des Elbtower-Grundstücks unter Marktwert im Einklang mit dem EU-Beihilferecht steht?

Antwort von Mareike Engels

Bündnis 90/Die Grünen • 26.07.2022

Im Rahmen der Sitzung des Haushaltsausschusses am 17.05. hat Frau Staatsrätin Thomas erklärt, dass eine zusätzliche juristische Prüfung durch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) vorgenommen wurde.

Frage von Peter S. • 09.06.2022

Warum wurde die EU-Beihilferechtsstelle der Wirtschaftsbehörde nicht eingeschaltet, um zu prüfen, ob der Verkauf des Elbtower-Grundstücks unter Marktwert im Einklang mit dem EU-Beihilferecht steht?

Antwort von Thilo Kleibauer

CDU • 15.06.2022

Außerdem hat unsere Fraktion den Beschluss zur Aktenvorlage in der Bürgerschaft mit durchgesetzt, derzeit warten wir auf die entsprechenden Dokumente.

Frage von Peter S. • 09.06.2022

Warum wurde die EU-Beihilferechtsstelle der Wirtschaftsbehörde nicht eingeschaltet, um zu prüfen, ob der Verkauf des Elbtower-Grundstücks unter Marktwert im Einklang mit dem EU-Beihilferecht steht?

Antwort ausstehend von Mathias Petersen

SPD

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Frage von Silvia v. • 07.06.2022

Warum bekommen wir Erwerbsminderungsrentner keine Energieentlastung ich habe 3Kinder ! Noch wird die Erwerbsminderungsrente steigen,wie sollen wir in der jetzigen Lage überleben?

Antwort ausstehend von Helge Braun

CDU

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