Wir haben als SPD in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbart, den sogenannten Geschwisternachzug zeitgleich mit dem Elternnachzug zu bereits in Deutschland lebenden unbegleiteten Minderjährigen zu ermöglichen.
Für Fragen zum Aufenthaltsrecht ist das bayerische Innenministerium zuständig. Sie können sich direkt dorthin wenden oder mir Ihre Kontaktdaten mitteilen, dann leite ich Ihre Anfrage gerne zur Beantwortung weiter.
"Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den GFK-Flüchtlingen gleichstellen."
Die Menschen brauchen verschlüsselte Kommunikation, Berichterstattung auf Persisch, Mitglieder der Revolutionsgarde müssen sanktioniert werden u.v.m.
Die Ampel hat auf grüne Initiative hin im Oktober 2022 dazu den Antrag „Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren“ verabschiedet.