Frage von Jasmin L. • 21.02.2022
Antwort von Jürgen Lenders FDP • 24.02.2022
Selbstbestimmungsgesetz: BMJ und BMFSFJ legen noch im ersten Halbjahr 2022 einen Referentenentwurf vor.
Selbstbestimmungsgesetz: BMJ und BMFSFJ legen noch im ersten Halbjahr 2022 einen Referentenentwurf vor.
Eckpunkte für Selbstbestimmungsgesetz vor parlamentarischer Sommerpause
arbeiten wir im Bundesfamilienministerium gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium daran, dass wir bis zum Sommer die ersten Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorlegen können.
Die Bundesregierung hat in dieser Woche angekündigt, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause die Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz vorliegen sollen.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Selbstbestimmungsgesetz die Realität und Vielfalt der Menschen, besonders der LSBTIQ*-Community, abbilden und stärken wird.