Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Franz H. • 15.08.2025
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird nicht gegen Sie wegen Ihrer Hakenkreuzschmiererei ermitteln. Finden Sie das angemessen und gerecht?
Daniel Born MdL
Antwort 13.10.2025 von Daniel Born SPD

Als Mitglied der Legislative kommentiere ich fachliche Entscheidungen der Justiz nicht. Dies ist für mich eine wertvolle Grundregel unserer Demokratie.

Frage von Carsten K. • 15.08.2025
Was sind die wesentlichen Eckpunkte bei der geplanten Anpassung der Besoldung?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 20.08.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Abstimmungsprozesse dazu laufen intensiv zwischen Bundesinnen- und Bundesfinanzministerium

Frage von Patrik B. • 15.08.2025
Sehr geehrter Herr Müller, warum weichen Sie der Frage zu Jens Spahn und dessen Forderung zur Verletzung der Menschenwürde aus?MfG Patrik B.
Portrait von Carsten Müller
Antwort 20.08.2025 von Carsten Müller CDU

Die CDU/CSU-Fraktion steht uneingeschränkt zu Art. 1 GG. Die Menschenwürde ist der unverrückbare Kern unseres Handelns – daran gibt es keinen Zweifel.

Frage von Anton G. • 15.08.2025
Seit 1967 ist Palästina laut IGH besetzt. Nun hat die Regierung Israels Groß-Israel offen ausgerufen. Wird Deutschland unter ihrer Regierung weiter jede Sanktion boykottieren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.08.2025 von Thorsten Frei CDU

Unabhängig davon setzt sich Deutschland für einen dauerhaften Frieden in Nahost ein. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es meiner Ansicht nach einer ausverhandelten Zweistaatenlösung.

Frage von Sebastian H. • 15.08.2025
Lt.ZeitOnline wurden bisher mehr als 36k Ortskräfte+Familien n. DE gebracht; dabei waren 1k-2,5k Ortskräfte beschäftigt. Selbst b. Familien m. 10 Köpfen, wären dies ca. 10k-25k-woher kommt der Rest?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU