(...) Im Übrigen möchte ich Sie – wie auch meine Kolleginnen und Kollegen es bereits getan haben – noch einmal darauf hinweisen, dass es in Deutschland das Prinzip der Gewaltenteilung gibt, das Parlamentariern verbietet, in Gerichtsverfahren einzugreifen oder Einfluss auf Gerichtsurteile zu nehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Wittek,
(...) In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine Gewaltenteilung, die es Bundestagsabgeordneten nicht erlaubt, sich in Gerichtsverhandlungen einzumischen. Mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Gerichtsentscheidungen als jeder andere Bürger der Bundesrepublik haben sie verfassungsrechtlich nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Wittek,
(...) Zu den weiterhin wichtigen Sachthemen – da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu – zähle ich auch unsere jüngere deutsch-deutsche Vergangenheit, zählen die Haltung zur Demokratiebewegung in der DDR und zum DDR-Herrschaftssystem sowie den dieses tragenden Institutionen. Auch ich bin mit dem vielfach zu beobachtenden sentimentalen Rückblick auf die DDR nicht einverstanden, geht damit doch die Verharmlosung einer Diktatur einher, die in die Lebensläufe vieler hunderttausender ihrer Bürger gewaltsam eingegriffen und deren Überwindung viele in der DDR großen persönlichen Mut gekostet hat. Sentimentale Rückblicke leisten in der Regel nie und nirgends einen Beitrag zum besseren Verständnis der Vergangenheit, dennoch handelt es sich um ein weit verbreitetes menschliches Bedürfnis, das sich nicht einfach durch den Hinweis auf die fehlende aufklärerische Haltung außer Kraft setzen ließe. (...)