(...) Denn gesetzlich hat der Deutsche Bundestag erst vor kurzem eindeutig gesetzlich geregelt, dass unerbetene Werbeanrufe verboten sind, genau so wie die Rufnummernunterdrückung. (...) Aber eins ist leider auch klar: "Die Politik" kann unerwünschte Telefonanrufe sanktionieren - verhindern kann sie sie nicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Engagement zum Schutz anderer Bürgerinnen und Bürger. Ich war ebenfalls schon Opfer solcher unerwünschter telefonischer Belästigung und warne öffentlich, wie im Freundes- und Bekanntenkreis ausdrücklich davor, auf vermeintlich günstige Werbeangebote und verlockende Gewinnspielanrufe einzugehen und sei es auch nur, um den ungebetenen Anrufer endlich "abzuwimmeln". In der gesetzgeberischen Arbeit und mit der gebotenen parlamentarischen Zurückhaltung bezeichnen wir diese Anrufe als "unlautere Telefonwerbung"; beim Gedanken an Vorgehensweise und Motive der Anrufer fallen mir allerdings auch deutlichere, schärfere Begriffe ein, die meine Verärgerung über diese Art der alltäglich gewordenen Belästigung besser zum Ausdruck bringen. (...)
(...) Insgesamt werden mit dieser Neuregelung rechtlich eindeutige Vorschriften eingeführt, die nach unserer Überzeugung zu einer Stärkung der Rechte der Verbraucher führen und die Flut der unerwünschter und belästigender Telefonanrufe drastisch reduzieren werden. (...)
(...) Die neuen Regeln schützen nicht vor rechtswidrigen Werbeanrufen, sondern bürden den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf, durch Widerruf aktiv werden zu müssen und sich immer wieder zu wehren. Im Gegensatz zur schwarz-roten Regierungskoalition setzt sich meine Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen für einen umfassenden Schutz gegen unlautere Telefonwerbung und Abzocke am Telefon ein. Wir wollen u.a. (...)
(...) Wie Sie sicher der Medienberichterstattung entnehmen konnten, hat der Deutsche Bundestag am 26. März 2009 ein Gesetz verabschiedet, das strengere Bestimmungen für Callcenter vorsieht und so gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgeht. Mit diesem Gesetz soll gegen die von Ihnen angesprochenen "kalten Anrufe" vorgegangen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Zwanziger,