Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Markus P. • 26.11.2025
Wann kommt das AfD Verbotsverfahren in Gang?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 02.12.2025 von Joachim Herrmann CSU

Die Einstufung einer Partei als extremistisch vermag noch nicht zwangsläufig ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu begründen. Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Portrait von Dirk Nockemann
Antwort 28.11.2025 von Dirk Nockemann AfD

Vielleicht könnten Sie über den Zeitraum von 2,3 Wochen mal Ihre Beobachtungen protokollieren (jeweils mit Datum, S-Bahnlinie, Ort, Art des Vorfalls, usw.) und uns dann zur Verfügung stellen.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Portrait von René Springer
Antwort ausstehend von René Springer AfD
Portrait von Sonja Lemke
Antwort 08.12.2025 von Sonja Lemke Die Linke

Da man trotz der richtigen Kritik auf dem Plattformen Menschen erreicht, ist das Bleiben vertretbar, wenn man dabei klare Regeln befolgt.