Frage von Holger B. • 14.02.2024
Antwort ausstehend von Tobias Utter CDU
vor meiner Bundestagstätigkeit war ich als Selbstständiger tätig und ehrenamtlich in der Kommunalpolitik (Schwerpunkt u. a. "Verkehr").
Wann es genau auf der Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche zu finden ist, kann ich Ihnen leider nicht sagen, da ich nicht Teil des Ältestenrates des Deutschen Bundestags bin.
Die CSU muss nach der Wahlrechtsreform von 2023 5 % der Wählerstimmen erreichen, um in den Bundestag zu kommen.
Eine Rückforderung der geleisteten Entschädigungszahlungen ist ausgeschlossen, da den Mitgliedern während ihrer Mandatszeit die geleisteten Zahlungen rechtmäßig zustanden